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MeinungsBlog

Dienstag, 2. April 2013

Islamkritik als eigener Strafbestand


Freiheit lässt sich über Gesetze regeln. Und, vor allem, einschränken.

Die BRD ist international bekannt dafür, dass man die Freiheit immer weiter versucht einzuschränken. Besonders bei der Meinungsfreiheit versucht die politische Führungselite ihren Anspruch durchzusetzen. Sei es per Leistungsschutzrecht, welches kritische Netzseiten schnell verwundbar macht oder (öffentliche) Meinungstendenzen, die per BRD-Recht einen schnell hinter Gitter bringen könnten. Dabei ist es unerheblich, in wie weit diese dargestellt werden.




Gedankenpolizei?




Scheint so, denn nun gibt es einen neuen Vorstoss in diese Richtung:
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:werbung ende

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat sich dafür ausgesprochen, Islamfeindlichkeit zu einem eigenen Straftatbestand zu machen. Derzeit gebe es fast jede Woche einen Anschlag auf Moscheen oder islamische Gebetshäuser, sagte Mazyek dem Tagesspiegel.||Um darauf zu reagieren, sollte Islamfeindlichkeit zum Straftatbestand gemacht werden, forderte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Dies wäre „ein Stoppzeichen“ der Gesellschaft. „Daß Zwangsheiraten bestraft werden, aber nicht solche Haßdelikte, ist Wasser auf die Mühlen der Täter – und übrigens auch der Scharfmacher auf islamischer Seite“, warnte er.|| so zitiert die Junge Freiheit.



Warum fordert Mazyek nicht ein allgemeines Verbot gegen Menschenfeindlichkeit oder Religionsfeindlichkeit?

Warum fordert Mazyek nicht gegen die Straftäter, die Sachbeschädigung (nichts anderes versteht er nämlich als Anschlag!) ein härteres durchgreifen?




Könnte es sein, dass er dann seine eigenen Krieger der Religion schaden könnte, wenn sich die deutsche Gerichtsbarkeit auf ihre eigenen Gesetze besinnt?




Könnte sein Vorschlag nicht auch so ausgelegt werden, das damit jegliche Kritik am Islam strafbar wird, so wie durch manch anderen, durchaus vorher gut be- und durchdachten, Gesetzen heute die Meinungsfreiheit beschädigt wird?




Wie war noch gleich die Aussage, in dem einem bewusst gemacht wird, das Gesetze dazu da seien, um Menschen ihre Rechte zu beschneiden, zu nehmen? Da können wir nur hoffen, dass so mancher Richter die chinesische Weißheit kennt:Wer Gesetze schafft, muß streng, wer sie handhabt, milde sein.

1 Kommentar:

  1. Wenn dem einer den Hals abschneiden würde,würde ich Beifall klatschen.......

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