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Samstag, 6. Oktober 2012

Felix und Claudia ...


Blaue Narzisse berichtet:
MenzelAm 24. September beschäftigte sich das Landgericht Chemnitz mit der Kunstfigur „Claudia R.“, die BN-​Chefredakteur Felix Menzel in einem literarischen Experiment als „fette Qualle“ beschimpfte.
Im November 2010 sprach Menzel in Bielefeld über „Meine perfekte rechte Zeitung“. Der Vortragstext ist gespickt mit satirischen, selbstironischen und literarisch-​experimentellen Passagen. Eine davon veranlaßte die Grünen-​Vorsitzende Claudia Roth, Anzeige gegen Menzel wegen Beleidigung zu erstatten.
Bereits das Amtsgericht Chemnitz folgte dieser Argumentation nicht. Das Gericht verurteilte Felix Menzel wegen Beleidigung Claudia Roths zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro (insgesamt 1350 Euro). In der mündlichen Urteilsbegründung sagte der Richter dazu, er wolle damit dafür sorgen, daß „so etwas wie in Norwegen nicht noch einmal passiert“. Menzel legte gegen das Urteil Berufung ein.
Am 24. September bestätigte das Landgericht Chemnitz die Strafe von 90 Tagessätzen. Menzel habe „billigend in Kauf genommen“, daß sich die Grünen-​Vorsitzende Claudia Roth angesprochen fühlte. Die Verteidigung forderte einen Freispruch für Menzel. Seine satirischen Äußerungen seien durch die Kunstfreiheit

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 gedeckt. Gerade im Hinblick auf etliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahrzehnten zur Kunstfreiheit (Schlingensiefs „Tötet Helmut Kohl!“) könne man Menzel nur freisprechen. Richter und Staatsanwältin bewiesen jedoch während der Hauptverhandlung durch ihr offenes Eingeständnis, den Vortragstext bisher nicht vollständig gelesen zu haben, daß sie sich nur unzureichend mit dem Fall auseinandergesetzt hatten.
Menzel betont: „Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert. Mit Rechten darf man alles machen. Mit Linken eben nicht.“ Er werde trotzdem keine Revision einlegen. Statt dessen kündigte er eine 100-​seitige Broschüre über Politische Prozesse an, die Ende Oktober/​Anfang November erscheinen werde.
Ich spreche hier nicht von “fetten Quallen”. Es gibt in Deutschland sehr viele Menschen, die die Worte Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz im Munde führen, die entsprechenden Werte aber nur für sich selber und deren Gesinnungsgenossen gelten lassen. Wer rechts der Mitte steht wird mit brutalen und undemokratischen Methoden verfolgt.
Ich rufe daher zur Unterstützung von Felix Menzel auf:

Prozeßkostenhilfe

Wer das Urteil als ungerechtfertigt empfindet und Felix Menzel unterstützen möchte, kann sich gern an den Prozeßkosten beteiligen. Dies ist über unser Sofort-​Spendenformular möglich oder per Überweisung auf folgendes Konto:
Spendenkonto:
Verein Journalismus und Jugendkultur Chemnitz e.V.
(falls notwendig, mit V. J. u. J. C. e.V. abkürzen)
KTR: 418774903
BLZ: 86010090
Postbank Leipzig
Vielen Dank für Ihre Hilfe bereits im Voraus!

gesehen und mit freundlicher Erlaubnis übernommen von http://ch-perbandt.de


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