Die gute Nachricht am Sonntag

»Das Finanzministerium hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine bessere Information des Parlaments bei den Euro-Hilfen in Aussicht gestellt. „Wir wollen mit den Gremien des Parlaments ins Gespräch kommen, um den Informationsfluss weiter zu verbessern“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende. Sie bestätigte den Eingang eines Briefes von Lammert, in dem dieser Zweifel an der umfassenden Information des Parlaments über Zwischenergebnisse der Verhandlungen mit Spanien geäußert hatte.«

 meldet das Handelsblatt.

Irgendwie stösst es mehr als sauer auf, wenn

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die Politiker nicht einmal wissen worüber sie abstehen.
Zum einen, weil sie es selbst nicht verstehen (können und/oder sollen), zum anderen weil nicht alle Fakten dargebracht werden, worüber sie abstimmen (siehe ESM-Abstimmung, Informationen dazu auch im Preußischen Antzeiger).
Peinlich ist es aber erstrecht, wenn der Bundestagspräsident ein Ministerium erst darauf aufmerksam machen muss, dass es so nicht geht.
"Früher" wären bei so etwas Köpfe gerollt, heute darf der Finanzminister milde lächeln. Und weitermachen... denn

Den Stein hatte der FDP-Abgeordneten Frank Schäffler ins Rollen gebracht. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied hatte sich vor knapp zwei Wochen an den Bundestagspräsidenten mit dem Hinweis gewandt, dass die Bundesregierung den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert habe.

Und Schäffler ist nichteinmal in seiner eigenen Partei beliebt. Ist er doch auf der Seite des mündig denkenden Bürgers ...

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