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MeinungsBlog

Freitag, 17. Februar 2012

Das gab es noch nie

  BP Wulff bald hinter Gittern?
Originaloto: Martina Nolte
 Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode  
Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik geht es einem Bundespräsidenten an den Kragen: die Staatsanwaltschaft Hannover möchte die Aufhebung seiner Immunität durchbringen.
Die ARD zitiert folgenden Wortlaut:
"Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Paragraf 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.
Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.
Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (Paragraf 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.
Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert."

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Nun ist es Zeit zu denken - auch umzudenken! Welchen Wert hat die Position des Bundespräsidenten? Ein Politiker, der allein vom Werdegang persönlich, politisch und wirtschaftlich abhängig ist und hohe Kosten hervorbringt, hat das höchste Amt inne.
Wäre nicht eine natürliche, unabhängige Person für dieses Amt besser? Abseits des Parteienklientel? Abseits der täglichen politischen Fragen? Jemand der unabhängig - nach bestem Gewissen - präsentieren kann. Der unabhängig und nach bestem Wissen Gesetze unterzeichnet? Jemand der an seinen Nachfolger denken muss - und nicht den Sinnspruch "nach mir die Sinnflut" befolgen kann? Das Amt versagt nicht zum ersten Mal!
Und dabei ist es das höchste Amt - nun sollte die BRD und ihr Staatsvolk umdenken, um solche Amtsblamagen zu vermeiden.

Weg mit dem Titel? Vielleicht ja - aber das Amt selbst ist wichtig und zeugt von einer demokratischen Grundhaltung. Guter Rat ist teuer, dabei könnte man es preiswerter und schnell abändern. Wenn die Politik bereit wäre.

Nun heisst es bis Mittag warten: Noch-Bundespräsident Wulff gibt um 11 Uhr eine Stellungnahme ab. Wenn er wieder Anwälte und Antwortlisten vorschiebt, ist das Bundespräsidentenamt so tief im Dreck, wie ... mir fällt kaum ein erlaubter Vergleich ein.


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1 Kommentar:

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