Missstände erkennen und kompromisslos bekämpfenAusländische Medien nehmen die Innenpolitik der BRD anders auf, als wir selbst. Ein Grund zum Nachdenken ist auch das Interview mit Steven Kuhn, einem "Abweichler".
Während sich der Deutsche Bundestag in der Frage der Erweiterung des sogenannten Euro-Schutzschirms letzten Donnerstag dieser Woche mit 523 von 611 Stimmen bei nur 85 Nein-Stimmen gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung stellte, ließen die so Regierten bis zuletzt nichts unversucht, um die Abgeordneten daran zu erinnern, wessen Interessen sie zu allererst zu dienen haben. Vor dem Reichstag in Berlin gab es am Donnerstag eine Protestaktion, in Frankfurt gibt es schon seit mehreren Wochen Montagdemos gegen die verhängnisvolle Schuldenpolitik der Merkel-Regierung.
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Kuhn, US-Amerikaner, wohnhaft in Deutschland, hat Angst um seine Wahlheimat. Angst vor dem Konkurs des mächtigen Wirtschaftslandes BRD, Angst um Mitteleuropa - so liest es sich im Interview mit der Budapester Zeitung heraus:[BZ]Aber kommen wir zum Thema der Woche: Wie kamen Sie zu der Bürgerinitiative?[Kuhn] Einen der Mitstreiter der Bewegung habe ich einmal bei einer Dampferfahrt in Berlin kennengelernt. Wir waren uns gleich sympathisch. Bei unseren Gesprächen entstanden viele gute Ideen. Die Zivile Koalition fing dann ganz klein auf lokaler Ebene als Pressure Group an, um gewisse politische Anliegen durchzusetzen. Wir haben uns angeschaut, wer unsere Vertreter sind und welche Positionen sie vertreten. Stimmten diese Positionen nicht mit den Erwartungen der Wähler überein, haben wir dafür gesorgt, dass die Volksvertreter mit roten Postkarten von unseren Unterstützern bombardiert wurden. Während uns die Kommunalpolitiker am Anfang nicht ernst nahmen, änderte sich dies rasch, als sie angesichts der Postkarten erkennen mussten, welches Wählerpotenzial hinter uns steht. Wir machten ihnen klar, dass sie möglicherweise nicht wiedergewählt würden, wenn sie sich nicht für unsere Belange einsetzten. Diese Sprache verstanden die meisten. Das ist direkte Demokratie. Auf kommunaler Basis, wo die Politiker viel weniger Parteizwängen unterworfen sind, funktioniert sie sogar noch recht gut. Ein entsprechendes Engagement der Bürger natürlich vorausgesetzt. Mit der Zeit wurde unsere Initiative immer größer. Unsere Themen wurden zunehmend überregionaler. Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist übrigens nur eines unserer größeren Themen.
[BZ] Aber ein Thema, das Ihre Bewegung bekannt gemacht hat wie kein anderes zuvor und ihr zahlreiche Artikel in überregionalen Zeitungen beschert hat.
[Kuhn] Das hat einfach etwas mit unserer gewachsenen Basis zu tun. Am Anfang wurden wir auch hier nur als störende Querulanten abgetan. Mit einer Basis von mehreren Zehntausend Personen, begegnet man uns schon mit deutlich mehr Respekt. Über unsere Plattform abgeordnetencheck.de erhielten die Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit der EFSF-Abstimmung bereits über 200.000 Emails. Von den Fraktionen wird diese Größenordnung zwar abgestritten, wir wissen aber genau, wie viele Emails über unsere Website gegangen sind und sogar wie viele geöffnet wurden. Einer unserer Mitbegründer, Sven von Storch, arbeitet inzwischen in Vollzeit für die Bürgerinitiative. Mir selber sind leider wegen der Entfernung und wegen meiner verschiedenen Jobs enge zeitliche Grenzen gesetzt. Mehrmals pro Woche telefonieren wir aber und diskutieren den Fortgang unserer Initiative. In letzter Zeit hat uns auch unser Aufklärungsvideo über die Fallstricke des ESM-Vertrags viel Aufmerksamkeit beschert. Es ist haarsträubend, in welche Fesseln sich Deutschland mit diesem Vertrag begibt. Politiker, die so etwas unterschreiben, schielen offenbar nur auf ihre eigenen persönlichen Vorteile. Sie müssen die Interessen ihres Volkes völlig aus dem Blick verloren haben.[Kuhn] Das hat einfach etwas mit unserer gewachsenen Basis zu tun. Am Anfang wurden wir auch hier nur als störende Querulanten abgetan. Mit einer Basis von mehreren Zehntausend Personen, begegnet man uns schon mit deutlich mehr Respekt. Über unsere Plattform abgeordnetencheck.de erhielten die Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit der EFSF-Abstimmung bereits über 200.000 Emails. Von den Fraktionen wird diese Größenordnung zwar abgestritten, wir wissen aber genau, wie viele Emails über unsere Website gegangen sind und sogar wie viele geöffnet wurden. Einer unserer Mitbegründer, Sven von Storch, arbeitet inzwischen in Vollzeit für die Bürgerinitiative. Mir selber sind leider wegen der Entfernung und wegen meiner verschiedenen Jobs enge zeitliche Grenzen gesetzt. Mehrmals pro Woche telefonieren wir aber und diskutieren den Fortgang unserer Initiative. In letzter Zeit hat uns auch unser Aufklärungsvideo über die Fallstricke des ESM-Vertrags viel Aufmerksamkeit beschert. Es ist haarsträubend, in welche Fesseln sich Deutschland mit diesem Vertrag begibt. Politiker, die so etwas unterschreiben, schielen offenbar nur auf ihre eigenen persönlichen Vorteile. Sie müssen die Interessen ihres Volkes völlig aus dem Blick verloren haben.
[BZ] Was sind Ihre persönlichen Motive für Ihr Engagement?
[Kuhn] Ich liebe Deutschland und die Demokratie, beides sehe ich im vorliegenden Fall hochgradig gefährdet. Die deutsche Regierung ist gerade auf gutem Weg, sich einem, immer schwerer zu stoppenden Prozess auszuliefern, der mit unkalkulierbar hohen Risiken für die deutsche Bevölkerung verbunden ist. Hier wird mit dem Geld unserer Kinder und Enkelkinder gepokert. Das finde ich hochgradig gefährlich und verantwortungslos. In Sachen Demokratie finde ich es bedenklich, wenn Themen wie zum Beispiel der Inhalt des ESM-Vertrags aus der öffentlichen Diskussion verdrängt werden und wenn Abgeordnete, die ihren Job als Vertreter der Interessen des Volkes ernst nehmen, als „Abweichler“ gebrandmarkt und auf übelste Weise gemobbt werden. Das hat mit Demokratie nun wirklich nichts mehr zu tun. Ich bin nicht nur Idealist, sondern auch ein Mensch der Tat. Meine Hände in den Schoß zu legen und zu meckern ist nicht mein Ding, weder im Geschäftsleben noch im Privatleben, und erst recht nicht auf gesellschaftlicher Ebene. Missstände müssen erkannt und kompromisslos bekämpft werden. Vielleicht spricht hier der Soldat aus mir. Bei größeren Themen muss man die Teile erkennen, die geändert werden können und dann bei ihnen anfangen. Aber einfach gar nichts tun, kommt bei mir nicht in Frage. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland wurde die Bevölkerung durch die politische Klasse systematisch zu Passivität erzogen. Wenn unsere Initiative jetzt im konkreten Fall der Abstimmung im Bundestag keinen direkten Erfolg gehabt hat, so ist es aber schon als Erfolg zu betrachten, wenn unser Beispiel andere anregt, ebenfalls aktiv zu werden und sich in die „hohe Politik“ einzumischen. Immerhin hat die Abstimmung auch gezeigt, dass im Bundestag mindestens 85 couragierte Abgeordnete sitzen, denen ihr Gewissen und die Verantwortung für ihre Wähler mehr bedeuten als ihre Polit-Karriere, ihre Ruhe als Abgeordnete oder sonstige Interessen.[Kuhn] Ich liebe Deutschland und die Demokratie, beides sehe ich im vorliegenden Fall hochgradig gefährdet. Die deutsche Regierung ist gerade auf gutem Weg, sich einem, immer schwerer zu stoppenden Prozess auszuliefern, der mit unkalkulierbar hohen Risiken für die deutsche Bevölkerung verbunden ist. Hier wird mit dem Geld unserer Kinder und Enkelkinder gepokert. Das finde ich hochgradig gefährlich und verantwortungslos. In Sachen Demokratie finde ich es bedenklich, wenn Themen wie zum Beispiel der Inhalt des ESM-Vertrags aus der öffentlichen Diskussion verdrängt werden und wenn Abgeordnete, die ihren Job als Vertreter der Interessen des Volkes ernst nehmen, als „Abweichler“ gebrandmarkt und auf übelste Weise gemobbt werden. Das hat mit Demokratie nun wirklich nichts mehr zu tun. Ich bin nicht nur Idealist, sondern auch ein Mensch der Tat. Meine Hände in den Schoß zu legen und zu meckern ist nicht mein Ding, weder im Geschäftsleben noch im Privatleben, und erst recht nicht auf gesellschaftlicher Ebene. Missstände müssen erkannt und kompromisslos bekämpft werden. Vielleicht spricht hier der Soldat aus mir. Bei größeren Themen muss man die Teile erkennen, die geändert werden können und dann bei ihnen anfangen. Aber einfach gar nichts tun, kommt bei mir nicht in Frage. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland wurde die Bevölkerung durch die politische Klasse systematisch zu Passivität erzogen. Wenn unsere Initiative jetzt im konkreten Fall der Abstimmung im Bundestag keinen direkten Erfolg gehabt hat, so ist es aber schon als Erfolg zu betrachten, wenn unser Beispiel andere anregt, ebenfalls aktiv zu werden und sich in die „hohe Politik“ einzumischen. Immerhin hat die Abstimmung auch gezeigt, dass im Bundestag mindestens 85 couragierte Abgeordnete sitzen, denen ihr Gewissen und die Verantwortung für ihre Wähler mehr bedeuten als ihre Polit-Karriere, ihre Ruhe als Abgeordnete oder sonstige Interessen.
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