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MeinungsBlog

Mittwoch, 5. Oktober 2011

ESM: offener Brief an Rösler

Gestern Abend erhielt ich einen offenen Brief an Dr. Rösler, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Für alle, die nicht wissen wer Dr. Rösler ist:

Dr. Philipp Rösler, Chef der FDP ist derjenige, der an den Mikrophonen etwas von einer geordneten Insolvenz für Griechenland redet und damit die CDU verschreckt, gleichzeitig aber brav in Merkels und Schäubles Willen abstimmt.

Zu Dr. Hans Penner:
Der Diplomchemiker veröffentlichte bereits mehrere offene Briefe. Die bekanntesten gingen an Frau Dr. Merkel oder Dr. Sarrazin und können per Googlesuche leicht gefunden werden.

Nun aber zum offenen Brief:

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:werbung ende

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
der zur Abstimmung anstehende ENTWURF FÜR EINEN VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES
EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) ist mit den Grundsätzen einer freien
demokratischen Partei unvereinbar. Ich erwarte, daß ALLE FDP Abgeordneten gegen diesen
Entwurf stimmen. Wie Britannien zeigt, ist der Euro für die EU nicht erforderlich.
Der ESM Vertrag zwingt Deutschland mit seinen 2,1 Billionen Euro Staatsschulden, sich mit 190
Milliarden Euro neu zu verschulden. Geschieht dies zögerlich, werden Verzugszinsen verlangt.
Ziel des Vertrages soll sein, "die Finanzstabilität des Euro Währungsgebiets zu wahren".
Finanzstabilität wird gewahrt, wenn die Ausgaben den Einnahmen angepaßt werden. Der ESM hat
jedoch den Zweck "Finanzmittel zu mobilisieren", also Schulden zu transferieren.
Der ESM finanziert sich durch den Verkauf von Schulden und dient der "Bereitstellung von
Finanzhilfe an Mitgliedstaaten des Euro Währungsgebiets im Bedarfsfall." Da sämtliche
Mitgliedstaaten verschuldet sind, bedeutet jede Finanzhilfe Neuverschuldung.
Der ESM ist in Wirklichkeit kein "Mechanismus", sondern ein Gouverneursrat mit diktatorischen
Vollmachten. Der ESM soll das Finanzwesen der EU lenken. Der ESM ist mit praktisch
unbegrenzten Vollmachten ausgestattet. Der ESM genießt vollumfängliche gerichtliche Immunität.
Er ist von Durchsuchungen und jeglichem Zugriff der Gerichte befreit.
Die Archive des ESM sind unzugänglich. "Das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und
Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und
Moratorien jeder Art befreit". Der ESM ist von Steuern befreit. Der ESM ist ein Staat im Staate.
Der ESM hat ein Grundkapital von 700 Mrd Euro. Die ESM Mitglieder sind "bedingungslos
und unwiderruflich verpflichtet, die ihnen auferlegten Zahlungen zu leisten". Als Superbank
ist ESM ermächtigt, Kredite aufzunehmen und zu vergeben. "Das anfängliche maximale
Kreditvergabevolumen des ESM ... beträgt 500 Mrd. Euro."
Der Gouverneursrat kann die Höhe des Grundkapitals festlegen, Kapital abrufen, Zinsen festlegen,
weitere Fonds einrichten, Maßnahmen zur Schuldenrückführung ergreifen und politische Auflagen
erteilen. Verluste, die ESM macht, sind mit dem eingezahlten Kapital zu verrechnen.
Verlangt werden vom ESM "in gutem Glauben geführten Verhandlungen mit den Gläubigern" und
eine "umsichtige Anlagepolitik". Nach dem Verfall der christlichen Ethik sind solche Verhandlungen
nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner
PS: Kopien an Fachleute, Bürger und Politiker. Eine Verbreitung dieses Schreibens ist erwünscht.
So weit das mir zugesendete Schreiben.





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