So oder so ähnlich könnten die Gedankengänge der Verantwortlichen gewesen sein, als man die GEZ erneuerte.
GEZ - Gebühren Einzugs Zentrale. Ein privates Unternehmen, welches im öffentlich/rechtlichen Auftrag agiert und somit ARD und ZDF (sowie Offene Kanäle udgl.) Geld in die Kassen bringt. Eine Fernseh- und Rundunkempfangsmöglichkeitensteuer sozusagen.
Ist es bisher so, dass jeder - mit Ausnahmen - GEZ zahlen soll, wird das System umgestellt. 2013 fordert
die GEZ pro Wohnung Geld. Sie fragt nicht, sie möchte nicht - sie fordert - und das ganz legal. So legal, dass die Datenschützer nun zittern. Denn auf Datenschutz, gerichtliche oder politische Kontrolle wird gepfiffen. Davon könnte oben genannte Institutionen, wie Google oder BND - auch das FBI, CIA in Nordamerika - nur träumen.
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Künftig sollen nämlich Vermieter verpflichtet sein über ihre Mieter Auskunft zu erteilen. Der Pflichtbeitragszahler muss begründen warum er umzieht.Das also, was keinem etwas angeht, soll nun für die GEZ vom Grundsatz her wichtig sein?
Und unsere Parteien sind leise. Die Volksvertreter erst recht. Vielleicht melden sich ja Terroristen bei der GEZ an und ein Bombenanschlag wäre zu verhindern, weil er bei der Umzugsmeldung schreibt: "Bin auf dem Weg ins Paradies zu den Jungfrauen"?
Dafür fallen die GEZ Gebühreneintreiber weg. Wenn das nichts ist, damit wird es eine kostengünstige und GEZ, die des deutschen liebsten Hobby pflegt: Denunziantentum.
Damit hätte die GEZ - als nichtstaatliche Gesellschaft mehr Rechte auf Daten als die staatlichen Behörden.
Zur Info:
schreibt Wikipedia.
Die GEZ ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die als gemeinsames Rechenzentrum der ARD-Landesrundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens sowie des Deutschlandradios dieVerwaltungsgeschäfte des Rundfunkgebühreneinzuges durchführt. Sie wurde durch eine Verwaltungsvereinbarung errichtet .
Die GEZ ist demzufolge keine juristische Person, sondern ein Teil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei ist die GEZ jedoch eine Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze, da sie eine Stelle ist, welche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sie wird dabei für die betreffende Landesrundfunkanstalt tätig.
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