Geert Wilders, niederländischer Politiker, hat also keine Menschen angegriffen, nur eine Religion - darüber waren sich Wilders, seine Anwälte, die Staatsanwaltschaft und das Gericht einig. Doch siegte damit die Demokratie, die freie Meinungsäusserung?
Nein, denn ich bezweifle dass in der BRD ein Freispruch möglich gewesen wäre.
Die deutsche Fahne der Weimarer Republik, welches wir heute als BRD Symbol benutzen, darf - tschuldigung - bepisst, die Bibel bespuckt, der Polizist beschimpft werden. Doch wehe, ein "neudeutsches", also politisch korrektes Ding, wird irgendwie angefasst. Dann ist es faschistisch. Auch gegenüber der Vorhaben der EU muss und sollte man nicht zu laut meckern, denn sonst ist man gleich einer von den bösen nationalen. Oder gar die preussischen Könige und deutschen Kaiser - ohweh du Monarchist!
Ähnliche Denkstrukturen könnten zumindest jetzt aufgerissen werden. Dank der Niederlande. Doch solange
Gesetze in der BRD nur für den einen und nicht für alle gelten; sei es Volksverhetzung oder Verleumndung, wird sich nicht viel ändern.
Wenn man bedenkt welche Welle Dr. Sarrazins Buch geschlagen hat und welche kleinen - aber stetigen - Wogen Ulfkottes Ausführungen brachten ... von denen man heute höchsten rhetorisch noch etwas spürt - wie ein laues Lüftchen im Sommernachtstraum, dann kann man erahnen was die niederländische Rechtssprechung den BRD Bürgern bringt. Nichts!
Dabei wäre es eine der letzten Chancen gewesen um aufzuwachen.
Statt dessen diskutiert man über die Pro-Bewegungen, die NPD oder die linken Flügel der Linken, statt aufzunehmen, dass es Aufgabe der Demokratie ist, solche Strömungen auszuhalten. Nämlich durch sachliche Auseinandersetzung und Aufklärung und ... durch Ehrlichkeit! Doch das wäre vielen "da oben" nicht recht.Ähnlich der Wahl, dessen (Auswertungs-) Grundlage - trotz obersten Richterspruch - bis heute nicht geändert wurde. Hier, also im Kopfe des stinkenden Fisches, fängt der widerliche Geruch an sich auszubreiten. Wenn die Politik ihre eigenen Rechtsmittel nicht anerkennt, warum sollte es der Bürger? Wenn der Staatsapperat so mit seinen Errungenschaften umgeht, wie soll da der Bürger noch demokratisch, freiheitlich mitbestimmen können?
Und da frage noch einer, warum die "rechten" Stimmen nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden. Genau - wegen Nazikeule und Scheindemokratie ...
Hier könnten wir etwas von den Niederlanden lernen ... wenn es nicht schon zu spät ist!
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