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MeinungsBlog

Freitag, 8. April 2011

Lobbyistin wird Entscheiderin

So funktioniert Politik ala Europäische Union:

Da streitet man als Lobbyist für seine Auftraggeber - und wird später selbst Herrscher über diesen Teil der Entscheidungen. Man könnte sagen, da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Denn, wer glaubt dass sich der Ex-Vertreter der Wirtschaft nun zum Wohle der Völker regiert, der wird sich irren. Alte Zöpfe schneidet man gerade in der Politik nicht ab. Doch worum geht es eigentlich?

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Der Standard hilft:

Ex-Lobbyistin der Musikindustrie soll EU-Urheberrecht formen

Die ehemalige IFPI-Mitarbeiterin soll Leiterin des Urheberrechtsreferats werden
[...]Marian Martin-Prat, eine spanische Rechtsanwältin, soll angeblich Tilman Lüder in der Position als Referatsleiterin nachfolgen. Dort würde die Anwältin unter anderem über Urheberrechtsthemen wie die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums, kurz IPRED, übernehmen. Auch die Verhandlungen rund um das umstrittene Anti-Pirateri-Abkommen ACTA fielen in Martin-Prats Zuständigkeitsbereich. 
Bis Anfang der 2000er-Jahre war die spanische Juristin in der EU Kommission vertreten um anschließend in die Rechtsabteilung des internationalen Verbands der Musikindustrie (IFPI) zu wechseln. Ab dem Jahr 2004 kümmerte sie sich um die Lobbyarbeiten des Verbandes um später in die EU Kommission zurückzukehren.
Vielleicht sollte man diesem politischen Zweig nachgeben. Rüstungsexperten zum Aussenminister machen. Die Atomindustrievorsitzenden zum Umweltminister und VW-Chef zum Verkehrsminister ...
Obwohl ...
sind die alle nicht schon irgendwie mit der Politik auf Du und Du?

Vielleicht stehen die Sterne auf der Europafahne auch nur für je ein Konsortium von Lobbyisten ...?

Demokratie und Verantwortung tragen sieht anders aus - werte EU Chefs! Aber mit Demokratie und Menschenrecht hatte die EU bisher sowieso nichts am Hut!
Dafür aber schauen die Mitgliedsländer gern über den Tellerrand und zeigen auf Korruption, Manipulationen und Meinungsfreiheitsverstössen in anderen Ländern. Da darf man den Pro Markt zitieren, denn so denkt das Politikervölkchen:
Wir sind die guten!
 

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